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Terms & Conditions

ALLGEMEINE GESCHÄFTSBEDINGUNGEN

I. Vertragsschluß
(1) Die Geschäftsbedingungen gelten für alle gegenwärtigen und zukünftigen Geschäftsbeziehungen.
(2) Abweichende, entgegenstehende oder ergänzende Allgemeine Geschäftsbedingungen des
Kunden, werden - selbst bei Kenntnis - nicht Vertragsbestandteil, es sei denn, ihrer Geltung wird
ausdrücklich schriftlich zugestimmt.
(3) Mit der Bestellung einer Ware erklärt der Kunde verbindlich, die bestellte Ware erwerben zu
wollen. Die Annahme der Bestellung erfolgt durch den Verkäufer innerhalb von zwei Wochen durch
schriftliche Auftragsbestätigung, bzw. bereits durch die Ausführung der Bestellung, wobei die Frist
durch Postaufgabe gewahrt wird.
II. Preise
(1) Sämtliche Preise gelten für Lieferung ab Werk, A 6060 Hall in Tirol.
(2) Soweit nicht gesondert vereinbart, gilt die Auftragssumme als Brutto-Fixpreis.
(3) Die Preise enthalten keine Versand- und Transportkostenanteile.
III. Lieferung
(1) Alle Lieferungen erfolgen, sofern nicht gesondert vereinbart, ab Werk, A 6060 Hall in Tirol, auf
Gefahr und Rechnung des Empfängers.
(2) Wird die Ware auf Wunsch des Unternehmers diesem zugeschickt, bei ihm aufgestellt oder
installiert, so geht die Gefahr des zufälligen Untergangs oder der zufälligen Verschlechterung mit
Verlassen des Werkes auf den Unternehmer über, unabhängig davon, ob die Versendung vom
Erfüllungsort aus erfolgt und wer die Frachtkosten trägt.
(3) Wurde im Auftrag mit dem Verbraucher der Transport und die Versicherung vereinbart, geht die
Gefahr des zufälligen Untergangs und der zufälligen Verschlechterung der verkauften Sache auch
beim Versendungskauf erst mit der Übergabe der Sache auf den Verbraucher über.
(4) Nimmt der Kunde die Ware nicht fristgerecht ab und verweigert er auch nach einer ihm gesetzten
angemessenen Nachfrist ausdrücklich oder stillschweigend die Abnahme, kann der Verkäufer vom
Vertrag zurücktreten und Schadensersatz verlangen. Selbes gilt für nicht fristgerechte Bezahlung der
vereinbarten Endsumme.
(5) Der Verkäufer ist nicht verpflichtet, Verpackungsmaterial zurückzunehmen.
IV. Liefertermin, Höhere Gewalt, Streik, Aussperrung, Zulieferanten
(1) Angegebene Liefertermine gelten als annähernd vereinbart.
(2) Angegebene Liefertermine können nur bei vollständiger und rechtzeitiger Selbstbelieferung
eingehalten werden. Vom Verkäufer nicht zu vertretende Störungen im Geschäftsbetrieb des
Verkäufers oder bei dessen Vorlieferanten, insbesondere Arbeitsausstände, Aussperrungen sowie
Fälle höherer Gewalt, die auf einem unvorhersehbaren und unverschuldeten Ereignis beruhen,
verlängern die Lieferfrist in angemessenem Umfang.
(3) Nachvertragliche Vereinbarungen, insbesondere zu technischen Details, die die Lieferfrist
beeinflussen können, verlängern diese in einem angemessenen Umfang.
(4) Bei Lieferverzögerungen, die auf vom Verkäufer nicht zu vertretende Umstände beruhen, ist der
Kunde nur dann zum Rücktritt berechtigt, wenn er nach Ablauf der vereinbarten Lieferfrist, die
Lieferung schriftlich anmahnt und diese dann innerhalb einer weiteren angemessenen Nachfrist,
beginnend vom Tage des Eingangs der schriftlichen Inverzugversetzung, nicht erfolgt. Darüber
hinausgehende Schadensersatzansprüche des Kunden sind ausgeschlossen.
(5) Bei Schäden aus Lieferverzögerungen hat der Verkäufer nur Vorsatz und grobe Fahrlässigkeit zu
vertreten.
(6) Wird dem Verkäufer gemäß Abs. 2 die Lieferung oder Leistung unmöglich oder unverhältnismäßig
erschwert, so hat der Verkäufer dies dem Kunden nach Kenntnis mitzuteilen; der Verkäufer wird
dann von der Lieferverpflichtung frei.
V. Zahlung
(1) Vorbehaltlich einer gesonderten Zahlungsvereinbarung ist der Kaufpreis, samt etwaigen
Nebenkosten, spätestens innerhalb von 12 Tagen nach Rechnungsdatum zur Zahlung fällig.
(2) Für die Rechtzeitigkeit der Zahlung ist der Zahlungseingang beim Verkäufer maßgebend.
(3) Zahlungsanweisungen und Schecks werden nur nach besonderer Vereinbarung und nur
zahlungshalber angenommen unter Berechnung aller Spesen.
(4) Bei einem Unternehmer werden vom Verkäufer Verzugszinsen mit 1,5 % p. m. berechnet. Der
Nachweis und die Forderung eines höheren Verzugsschadens bleibt vorbehalten.
(5) Bei einem Verbraucher werden vom Verkäufer Verzugszinsen in Höhe von 5 % über dem
Basiszinssatz berechnet.
(6) Gegen die Ansprüche des Verkäufers kann der Kunde nur dann aufrechnen, wenn die
Gegenforderung des Kunden unbestritten ist oder ein rechtskräftiger Titel vorliegt; das gleiche gilt für
das Zurückbehaltungsrecht des Kunden, außerdem muss das Zurückbehaltungsrecht auf Ansprüche
aus dem Kaufvertrag beruhen.
(7) Werden Teilforderungen nicht fristgerecht bezahlt oder über das Vermögen des Kunden das
Vergleichs- oder Insolvenzverfahren beantragt, so ist der Verkäufer berechtigt, alle noch offenen
Forderungen mit sofortiger Wirkung fällig zu stellen.
(8) Schuldet der Kunde die Bezahlung mehrerer Rechnungen oder Teilforderungen, kann der Verkäufer
bestimmen, dass zunächst die ältere Schuld getilgt wird.
(9) Im Falle des Verzuges gebührt dem Verkäufer der Ersatz von Mahnspesen (max. Euro 25,-) pro
Mahnung und tarifliche Kosten bei anwaltlicher Tätigkeit.
VI. Gewährleistung
(1) Der Verkäufer leistet bei Mängeln der Ware nach seiner Wahl Gewährleistung durch Nachbesserung,
Ersatzlieferung oder Preisminderung. Schadensersatzansprüche sind ausgeschlossen.
(2) Der Kunde hat die Ware unverzüglich zu prüfen und etwaige Mängel sofort schriftlich und konkret
zu rügen.
(3) Ist der Kunde Verbraucher, so hat er zunächst bei einem Mangel die Wahl, ob die Nacherfüllung
durch Nachbesserung oder Ersatzlieferung erfolgen soll. Der Verkäufer ist jedoch berechtigt, die Art
der gewählten Nacherfüllung zu verweigern, wenn sie nur mit unverhältnismäßigen Kosten möglich
ist und die andere Art der Nacherfüllung ohne erhebliche Nachteile für den Verbraucher bleibt.
Schadensersatzansprüche sind ausgeschlossen.
(4) Zur Mängelbeseitigung hat der Kunde dem Verkäufer eine angemessene Nachbesserungszeit
zu gewähren; andernfalls entfallen Gewährleistungsansprüche jeglicher Art. Schlägt innerhalb
der gesetzlichen Mängelbeseitigungsfrist die Nacherfüllung fehl, kann der Kunde vom Vertrag
zurücktreten oder die Herabsetzung des Kaufpreises verlangen. Bei nur geringfügigen Mängeln
steht dem Kunden kein Rücktrittsrecht zu.
(5) Der Verbraucher muss offensichtliche Mängel innerhalb einer Frist von 10 Tagen ab Erhalt der
Ware schriftlich anzeigen. Andernfalls ist die Geltendmachung des Gewährleistungsanspruchs
ausgeschlossen.
(6) Mängel, die auch bei eingehender Prüfung nicht offensichtlich erkennbar sind, müssen von
Unternehmern unverzüglich nach deren Entdeckung in der gleichen Weise wie unter Abs. 5 geltend
gemacht werden.
(7) Gewährleistungsansprüche eines Kunden wegen nicht offensichtlicher Mängel erlöschen, wenn
er sie nicht innerhalb von sechs Wochen ab Übergabe schriftlich gegenüber dem Verkäufer rügt,
gleichgültig ob zu diesem Zeitpunkt die Warenmontage bereits erfolgt ist.
(8) Bei Unternehmern verjähren Gewährleistungsansprüche ein Jahr ab Ablieferung der Ware. Bei
Verbrauchern beträgt die Verjährungsfrist zwei Jahre ab Ablieferung der Ware.
(9) Mitgelieferte Bedienungsanleitungen des Verkäufers sind vom Kunden strikt zu befolgen. Bei
Nichtbeachtung der Betriebsanleitung haftet der Verkäufer nicht.
ALLGEMEINE GESCHÄFTSBEDINGUNGEN
(10) Die vom Verkäufer geschuldete vereinbarte Beschaffenheit des Vertragsgegenstandes ergibt sich
ausschließlich aus den vertraglichen Vereinbarungen mit dem Kunden und nicht aus sonstigen
Anpreisungen, Werbungen, Prospekten u.ä. Garantien im Rechtssinne erhält der Kunde nicht.
VII. Nutzungsersatzanspruch des Verkäufers
Gibt der Kunde wegen Rücktritt oder Nichterfüllung eine Sache zurück, so kann der Verkäufer für
die bisherige Nutzung der Sache ein Nutzungsentgelt, sowie Rückabwicklungskosten, verlangen.
Für die Berechnung des Nutzungsersatzanspruchs wird der optische und technische Zustand
der zurückgegebenen Kaufsache herangezogen. Das Nutzungsentgelt beträgt mindestens
30 % des Nettokaufpreises sowie ein weiteres Benutzungsentgelt von 4 % des Gesamtentgelts pro
angefangenen Kalendermonat ab Lieferung.
VIII. Haftung
Die Haftung der gesetzlichen Vertreter, Erfüllungsgehilfen und Betriebsangehörigen des Verkäufers
gegenüber dem Kunden wird außer in Fällen des Vorsatzes und der groben Fahrlässigkeit
ausgeschlossen.
IX. Eigentumsvorbehalt
(1) Die Ware bleibt bis zur vollständigen Zahlung aller Forderungen aus einer laufenden
Geschäftsbeziehung im Eigentum des Verkäufers.
(2) Im Falle des Weiterverkaufs vor Bezahlung tritt der Kunde seine Forderungen gegen den
Zahlungsschuldner in Höhe der Forderungen an den Verkäufer ab. Der Kunde ist verpflichtet, dem
Verkäufer die Abtretung schriftlich zu bestätigen.
(3) Bei Zugriffen von Dritten, insbesondere bei Pfändungen des Kaufgegenstandes, hat der Kunde
dem Verkäufer unverzüglich hiervon Mitteilung zu machen und den Dritten gleichzeitig auf den
Eigentumsvorbehalt des Verkäufers hinzuweisen. Der Kunde trägt alle Kosten, die zur Aufhebung
des Zugriffs und zu einer Wiederherbeischaffung des Kaufgegenstandes aufgewendet werden
müssen.
(4) Solange der Eigentumsvorbehalt besteht, ist nur mit vorheriger schriftlicher Zustimmung des
Verkäufers eine Veräußerung, Verpfändung, Sicherungsübereignung, Vermietung oder anderweitige
die Sicherung des Verkäufers beeinträchtigende Überlassung des Kaufgegenstandes, sowie seine
Veränderung, zulässig.
(5) Während der Dauer des Eigentumsvorbehalts ist der Kunde zum Besitz und Gebrauch des
Kaufgegenstandes berechtigt.
(6) Im Falle der Nichteinhaltung der in Abs. 1 - 5 festgelegten Verpflichtungen des Kunden hat der
Verkäufer das Recht, vom Vertrag zurückzutreten.
X. Rücktritt
(1) Abgesehen von sonstigen gesetzlichen und vertraglichen Gründen ist der Verkäufer berechtigt vom
Vertrag zurückzutreten, wenn der Kunde unrichtige Angaben über seine Kreditwürdigkeit gemacht
hat, seine Zahlungen oder Teilzahlungen einstellt, über sein Vermögen ein Insolvenzverfahren
beantragt wird oder sich die wirtschaftlichen Verhältnisse so verschlechtern, dass dem Verkäufer ein
Festhalten am Vertrag nicht zugemutet werden kann.
(2) Der Verkäufer ist zum Rücktritt vom Vertrag berechtigt, wenn nach Abschluss des Vertrages
Umstände auftreten, die eine Lieferung unmöglich oder wirtschaftlich unzumutbar machen.
(3) Der Käufer ist berechtigt binnen 5 Tagen vom Vertrag zurück zu treten. Die Rücktrittserklärung
muss schriftlich, per Fax oder elektronisch erfolgen. Im Falle eines solchen Rücktrittes gebührt dem
Verkäufer eine Stornogebühr von 30% des Kaufpreises inklusive Umsatzsteuer.
XI. Erfüllungsort und Gerichtsstand
(1) Für Streitigkeiten aus diesem Rechtsverhältnis ist das für A-6060 Hall in Tirol zuständige Gericht
zuständig. A-6060 Hall in Tirol wird für sämtliche Leistungen beider Seiten als Erfüllungsort
vereinbart.
(2) Das Rechtsverhältnis unterliegt österreichischem Recht ohne Verweisungsnormen aus ausländisches
Recht.
XII. Sonstiges
(1) Änderungen und Ergänzungen bedürfen zu ihrer Wirksamkeit der Schriftform.
(2) Auf die Erforderlichkeit der Schriftform kann ebenfalls nur schriftlich verzichtet werden.
(3) Sobald ein FELDER - Partnervertrag besteht, gehen dessen Regelungen diesen Allgemeinen
Geschäftsbedingungen vor.
(4) Der Verkäufer ist berechtigt, sämtliche Rechte und Pflichten, auch aus diesen Geschäftsbedingungen,
auf einen autorisierten Vertragshändler zu übertragen und sich dadurch von seinen Verpflichtungen
zu befreien. Im Zuge dieser Übertragung ändern sich auch der Erfüllungsort und der Gerichtsstand
auf den Sitz des Vertragshändlers. Der Kunde wird hiermit davon unverzüglich unterrichtet und
erklärt hiermit sein Einverständnis.
(5) Die Nichtigkeit oder Unwirksamkeit einzelner Bestimmungen berührt nicht die Wirksamkeit der
übrigen Bestimmungen.
(6) Sollten einzelne Bestimmungen dieser Bedingungen unwirksam sein, so sind sie dahin umzudeuten,
dass statt dessen das Zulässige im Rahmen dieser Bedingungen gewollt ist.
(7) Bestellt ein Verbraucher die Ware auf elektronischem Wege, wird der Verkäufer den Zugang der
Bestellung unverzüglich bestätigen. Die Zugangsbestätigung stellt noch keine verbindliche Annahme
der Bestellung dar. Die Zugangsbestätigung kann mit der Annahmeerklärung verbunden werden.
Im übrigen wird bei einer Verbraucherbestellung auf elektronischem Weg der Vertragstext vom
Verkäufer gespeichert und auf Verlangen nebst den vorliegenden AGB per Email zugesandt.
(8) Die FELDER KG Gewährleistungs- und Garantierichtlinien sind in der jeweiligen Betriebsanleitung
bzw. auf der FELDER KG Internetseite www.felder-group.com zu finden.
XIII. Sonderbestimmungen für Verbrauchergeschäfte gem. Konsumentenschutzgesetz
(1) Lieferkosten: Die Kosten der Versendung, bzw. des Transportes, trägt der Käufer.
(2) Das Vertragsverhältnis unterliegt österreichischem Recht.
(3) Rücktrittsrecht für Verbraucher bei Fernabsatzvertrag
(3.1) Der Verbraucher hat das Recht, den Kaufvertrag innerhalb von zwei Wochen nach Erhalt
der Ware gegenüber dem Verkäufer zu widerrufen. Der Widerruf muss keine Begründung
enthalten und ist in Textform oder durch Rücksendung der Ware gegenüber dem Verkäufer
zu erklären; zur Fristwahrung genügt die rechtzeitige Absendung.
(3.2) Der Verbraucher ist bei Ausübung des Widerrufsrechts zur Rücksendung verpflichtet.
Die Kosten der Rücksendung trägt bei Ausübung des Rücktrittsrechts der Verbraucher.
Entspricht die gelieferte Ware nicht der bestellten Ware, trägt die Kosten der Rücksendung
der Verkäufer.
(3.3) Der Verbraucher wird darauf hingewiesen, dass er auch für eine durch die
bestimmungsgemäße Ingebrauchnahme der Ware entstandene Verschlechterung
Wertersatz zu leisten hat. Den Wertverlust, der durch die über die reine Prüfung
hinausgehende Nutzung dazu führt, dass die Ware nicht mehr als „neu“ verkauft werden
kann, hat der Verbraucher zu tragen.
(3.4) Das Widerrufsrecht besteht nicht bei der Lieferung von Maschinen, die nach
Kundenspezifikation angefertigt werden oder die auf Grund ihrer Beschaffenheit nicht
für eine Rücksendung geeignet sind. Eine Anfertigung nach Kundenspezifikation liegt
insbesondere dann vor, wenn der Verbraucher Waren geliefert erhält, die nicht im jeweils
gültigen Lieferkatalog enthalten sind.